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Wie entsteht ein Gesetz?
VonNikgo📜 Wie entsteht ein Gesetz auf Bundesebene? Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland durchläuft mehrere Stufen in verschiedenen Institutionen. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst alle Gesichtspunkte und alle Interessen berücksichtigt werden. Zugleich dienen die vielfältigen Mitwirkungsrechte der Machtverteilung und Machtkontrolle. (Quelle: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie, 5. Aufl., bpb 2009 – Demokratiegrundsätze_guter Text.pdf, S. 86) 1. Gesetzesinitiative –…
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